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Verkehr vermeiden statt Strassen ausbauen!

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Mit zwei Vorstössen, die ich im Namen der Fraktion der Grünen eingereicht habe, verlange ich, dass der Kanton Aargau mehr unternimmt, um Verkehr zu vermeiden. Konkret sollen Mittel aus der Strassenkasse auch für Mobilitätsmanagement, also für Massnahmen zur Verkehrsvermeidung, eingesetzt werden können, beispielsweise für den Aufbau von Coworking-Spaces, um dem Berufspendeln entgegenzuwirken.

Der Kanton Aargau verfügt über ein sehr dichtes Strassennetz. Trotzdem gibt es Stau, immer scheint es ein bisschen zu klein, und permanent wird das Netz ausgebaut – seit Jahrzehnten. Der Ausbau braucht aber nicht nur sehr viel Platz, sondern kostet auch immer mehr und führt zu steigenden Folgekosten. 

Die Mittel der Strassenrechnung fliessen heute grossmehrheitlich in den Bau und Unterhalt von Infrastrukturen des motorisierten Strassenverkehrs; was für ÖV und Velowege eingesetzt wird, ist vergleichsweise bescheiden. Für andere Ansätze zur Entlastung der Kantonsstrassen steht der zweckgebundene Fonds nicht zur Verfügung. Auch das in Revision befindliche Strassengesetz sieht keine Finanzierung nichtbaulicher Massnahmen vor. Die Grünen kritisieren, dass der Kanton Aargau das Potenzial der Verkehrsvermeidung und -verminderung ungenutzt lässt, und fordern, dass die Strassenkasse auch Massnahmen des Mobilitätsmanagements, also der Verhaltensbeeinflussung, finanzieren soll, um die Strassen zu entlasten. 

Während des notverordneten Lockdowns arbeiteten hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erstmals im Homeoffice. Es hat sich gezeigt, dass unsere Gesellschaft auch funktioniert, wenn weniger herumgefahren wird. Schnell wurde sichtbar, wie enorm viel Platz unsere Strassen einnehmen und welches Potenzial die Förderung von Homeoffice für die Entlastung der Infrastrukturen hätte. Die Verkehrsinfrastrukturen stossen heute vor allem durch die Berufspendler an ihre Leistungsgrenzen. Würde mehr von zuhause aus gearbeitet, genügten die vorhandenen Strassenkapazitäten; auf weiteren Ausbau könnte zum Vorteil von Umwelt und Finanzen verzichtet werden. 

Bessere Work-Life-Balance durch Homeoffice

Für viele Unternehmen war es kein Problem, dass ihre Mitarbeitenden im Homeoffice arbeiteten und nicht in die Zentrale pendelten. Klagen über schlechte Motivation und Effizienz hörte man keine. Die Arbeitnehmenden wiederum schätzten es, durch den wegfallenden Arbeitsweg Zeit für sinnvolle Tätigkeiten zu gewinnen. Die Zufriedenheit war gross; in einer Befragung von GFS Bern während des Lockdowns gaben 79 Prozent der Befragten an, nach der Lockerung weiterhin im Homeoffice arbeiten zu wollen. Viele sagten, dass sie zu Hause produktiver und kreativer arbeiten könnten. Die Work-Life-Balance hat klar profitiert. 

Die Befragung förderte aber auch zutage, dass das Arbeiten in den eigenen vier Wänden nicht immer mit dem Familienleben vereinbar ist. Coworking-Spaces, also gemeinschaftlich genutzte Büroräume mit guter technischer Ausstattung, bilden eine Alternative zur Arbeit in den eigenen vier Wänden. Viele peripher gelegene Gemeinden leiden darunter, dass die Einwohner tagsüber abwesend ist. Das Dorfleben stirbt, die Beiz schliesst, die Post steht leer, das Gemeindehaus spätestens nach der Fusion mit der Nachbargemeinde auch. Coworking-Spaces könnten einen Beitrag leisten, dass die Menschen wieder vermehrt dort arbeiten, wo sie leben, und helfen mit, das Gemeindeleben zu erhalten. Dass gleichzeitig die Strassen entlastet werden, ist ein erfreulicher Zusatznutzen. 

Motion der Fraktion der Grünen (Sprecher Christian Jon Keller, Obersiggenthal) vom 30. Juni 2020 betreffend Änderung des Strassengesetzes zur Schaffung der Möglichkeit zur Finanzierung verkehrsmindernder Massnahmen

Postulat der Fraktion der Grünen (Sprecher Christian Jon Keller, Obersiggenthal) vom 30. Juni 2020 betreffend Förderung von Coworking-Spaces in den Gemeinden

Inpflichtnahme im Grossen Rat

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Am 16. Juni 2020 wurde ich als Mitglied des Aargauer Grossen Rats in Pflicht genommen, zusammen mit der grünliberalen Rheinfelderin Béa Bieber. Die Sitzung fand wegen der Corona-Pandemie in der Umweltarena in Spreitenbach statt. Politik unter Hochspannung!

Lebensraum statt Lärmalbtraum!

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Medienmitteilung der Grünen Obersiggenthal zur Kreiselbesetzung vom 9. September 2017 in Nussbaumen

Mit einer provokativen Aktion haben wir Grünen Obersiggenthal am Samstag gegen die Verkehrspolitik des Kantons demonstriert: Wir haben den Kreisel im Zentrum von Nussbaumen besetzt und die Fläche mit Szenen aus einer Realität bespielt, in der nicht Autos, sondern Menschen den öffentlichen Raum prägen.

Ein Grosi, das gebeugt am Stock geht, ein Vater, der seinen Kinderwagen vor sich herschiebt, zwei Junge, die Federball spielen … alle ausgerüstet mit Warnwesten, Atemmasken und Gehörschutz – eine surreale Szenerie, in der ein grosses Transparent in den Farben der Grünen Partei erklärt, worum es geht: «Unsere OASE ist grün». Am späten Samstagnachmittag haben wir Grünen Obersiggenthal vorübergehend den Kreisel beim Markthof Nussbaumen besetzt und mit Alltagsszenen zu zeigen versucht, dass dieser rund 800 Quadratmeter umfassende Raum für das Leben in der Gemeinde verloren ist.

Obersiggenthal zählt zu den am stärksten vom Verkehr belasteten Gemeinden des Kantons. Rund 23 000 Fahrzeuge fahren Tag für Tag durch Nussbaumen. Seit der Eröffnung der Siggenthaler Brücke vor 15 Jahren hat sich der Verkehr verdoppelt; würde der Martinsbergtunnel, der in der Ostaargauer Strassenentwicklung OASE das Herzstück für die Region Baden bildet, tatsächlich realisiert, entstünde ein Autobahnzubringer mitten durch das Siedlungsgebiet mit über 30 000 Fahrten pro Tag. Das ist jenseits von Gut und Böse. Dagegen wehren wir uns.

«Uns stinkt’s»

Heute dominiert der Durchgangsverkehr den öffentlichen Raum im Siggenthal; der Aufenthalt im Freien ist wegen des Lärms und der Schadstoffimmissionen vielerorts unzumutbar. Zu Fuss oder mit dem Velo über die Landstrasse zu kommen, ist lebensgefährlich oder gar unmöglich. Der öffentliche Raum gehört aber uns allen. Dass uns der Kanton solche Zustände zumutet, ist inakzeptabel. Wir leben hier. Uns stinkt’s.

Obwohl seit langem klar ist, dass mit dem weiteren Ausbau des Strassennetzes die Probleme nicht kleiner, sondern grösser werden, weigert sich der Kanton, einen Strategiewechsel in die Wege zu leiten. Die Verkehrspolitik dreht sich im Kreis. Mit der Ostaargauer Strassenentwicklung OASE würden noch mehr Kapazitäten für den privaten Motorfahrzeugverkehr geschaffen. Der Aargau muss wissen, dass die Menschen im Siggenthal das nicht akzeptieren.

Unter dem Lead von Obersiggenthal haben die betroffenen Gemeinden dem Kanton unmissverständlich signalisiert, dass sie diese Entwicklung ablehnen. Es macht aber nicht den Anschein, dass dies im Departement von Regierungsrat Stephan Attiger gehört wurde. Geplant werden nicht zukunftsfähige Mobilitätslösungen, sondern noch mehr Strassen. Das ist der falsche Weg.

Mättelisteg statt Martinsbergtunnel

Ein weiteres Transparent trug die Botschaft «Fussgängerbrücken statt Autotunnel». Damit spielen wir auf einen zweiten politischen Prozess an, der scheinbar nichts mit der OASE zu tun hat: den Mättelisteg, ein gemeinsames Projekt für Fussgänger und Velofahrende, den Obersiggenthal, Baden und Ennetbaden gemeinsam planen und über dessen Schicksal der Obersiggenthaler Einwohnerrat demnächst befinden wird.

Der Mättelisteg ist ein wichtiges Element im regionalen Fuss- und Veloverkehrsnetz, aber auch für die Entwicklung des Oederlin-Areals, das für Obersiggenthal von grosser Bedeutung ist. Weil unsere Gemeinde gerade mit einem finanziellen Engpass kämpft, droht das Projekt zu scheitern. Der Mättelisteg ist ein Zukunftsprojekt für Obersiggenthal. Wird er nicht gebaut, bleibt das Oederlin vom Bäderquartier und seiner Entwicklung abgeschnitten. Eine zukunftsgerichtete, urbane Entwicklung würde verunmöglicht.

Die Realisierung dieser Fuss- und Veloverbindung nach Baden bestimmt darüber, ob im Oederlin dereinst eine jung-dynamische, städtisch orientierte Mieterschaft einziehen wird, die gar kein eigenes Auto mehr will, oder ob jede Mietpartei zwei Autoabstellplätze beanspruchen wird. Obersiggenthal kann sich nicht glaubhaft gegen die OASE wehren und gleichzeitig solch wichtige Projekte verhindern, die für eine Lösung der Verkehrsprobleme unverzichtbar sind

Forderung an die Adresse des Kantons

Die OASE-Pläne des Kantons Aargau stehen in krassem Widerspruch zur kantonalen Strategie «MobilitätAARGAU», die verlangt, dass der motorisierte Privatverkehr nicht weiter wächst, hingegen der Fuss- und der Veloverkehr gefördert wird. Den schönen Worten in der Mobilitätsstrategie müssen Taten folgen. Deshalb fordern wir, dass der Kanton in Zukunft Infrastrukturprojekte wie den Mättelisteg zumindest mitfinanziert.

Es braucht ein Umdenken, um aus der Sackgasse zu kommen. In der Strassenkasse ist genug Geld. Investitionen in den Fuss- und den Veloverkehr entlasten die Strasse und kommen so allen zugute. Dies rechtfertigt, dass auch Infrastrukturprojekte für den Fuss- und den Veloverkehr aus Mitteln der Strassenkasse realisiert werden.

Medienbericht der «Aargauer Zeitung» vom 09.09.2017, basierend auf unserer Medienmitteilung

Die OASE macht das Siggenthal zur Verkehrshölle

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Leserbrief zum Beitrag «Neue Strasse zieht neuen Verkehr an»,
erschienen im «Badener Tagblatt» vom 13.04.2019

Die Gesamtverkehrsplanung OASE hat eine überregionale Dimension, die noch kaum erkannt ist. Während wir hier über einen Tunnel streiten, der den Schulhausplatz umfahren soll, baut Deutschland ennet dem Rhein die letzten Teilstücke der Autobahn A98 zwischen Basel und Bodensee. Gleichzeitig macht der grosse Nachbar Druck auf die Schweiz für eine neue Zollbrücke bei Koblenz. Der Kanton Aargau sitzt hier nicht am Tisch; dieser Entscheid wird auf Bundesebene fallen. 

Hier wird an einer neuen Transitroute gebaut, und dem Kanton Aargau fällt tatsächlich nichts Gescheiteres ein, als den Engpass durch die Klus von Baden zu eliminieren? Der Schwerverkehr durch das Siggenthal nimmt seit Jahren kontinuierlich zu; dabei sind die 23 000 Fahrzeuge, die sich Tag für Tag mitten durch das Siedlungsgebiet quälen, schon ohne Brummis eine unerträgliche Belastung. Eine neue Rheinbrücke bei Koblenz, kombiniert mit einer Umfahrung Baden, macht das Siggenthal endgültig zur Verkehrshölle. Man fragt sich, warum das Gesamtverkehrskonzept OASE keine Umfahrung des Siggenthals enthält. 

Die «bessere Lösung» gibt es tatsächlich

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Leserbrief zur Abstimmung über Tempo 30 in Brugg, erschienen im «Generalanzeiger» vom 07.02.2019

Tempo 30 schafft mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Velofahrende, fördert ein friedliches Miteinander und sorgt für ein angenehmes Aufenthaltsklima im Strassenraum. Dennoch gibt es in Brugg Opposition gegen die Einführung des menschenfreundlichen Verkehrsregimes, und argumentiert wird dabei ausgerechnet mit dem Sicherheitsbedürfnis der Fussgängerinnen und Fussgänger. Läge den Referendumsführern tatsächlich das Wohl der vielen Zufussgehenden rund ums Eisi am Herzen, würden sie nicht die Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bekämpfen und den Erhalt von Fussgängerstreifen fordern, die Fussgängerinnen und Fussgänger zwar Vortritt gewähren, aber auch zu Umwegen zwingen (sofern sie die 50-Meter-Regel beachten). Sie würden vielmehr die vielbeschworene «bessere Lösung» vorschlagen, die es tatsächlich gibt: eine Begegnungszone, wo Tempo 20 gilt und die Fussgängerinnen und Fussgänger Vortritt vor dem fahrenden Verkehr geniessen. Das wäre ein echter Fortschritt! So aber bleiben die Gegner von Tempo 30 unglaubwürdig. 

Ja zur Zersiedelungsinitiative!

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Seit 1985 wurden in der Schweiz 584 Quadratkilometer überbaut. Das ist mehr als die Fläche des Genfersees. Dieser verschwenderische Umgang mit Boden hat das Gesicht der Schweiz irreversibel verändert. Wo früher fruchtbare Äcker und baumbestandene Weiden waren, stehen heute Hüsli an Hüsli, erschlossen durch tausende Kilometer Strassen. 

Bei der Debatte um die Zersiedelung geht oft vergessen, welche Folgen diese planlose Bauerei für das Verkehrsaufkommen hat. Wird am falschen Ort gebaut, zwingt das die Menschen zu weiten Wegen – eine Zwangsmobilität, die niemanden glücklich macht. Die Defizite in der Raumplanung sind ein wesentlicher Grund dafür, dass Verkehrsprobleme trotz stetigem Strassenausbau nicht gelöst werden. Die Initiative der Jungen Grünen will den unverantwortlichen Landschaftsfrass stoppen. Sagen auch Sie Ja zur Initiative gegen die Zersiedelung der Jungen Grünen – damit für kommende Generationen noch Landschaft übrig bleibt. 

21.01.2019

Auch Fussgänger*innen gewinnen mit dem Bundesbeschluss Velo

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«Das Trottoir ist den Fussgängern vorbehalten.» So steht es im Artikel 43 des Strassenverkehrsgesetzes, und jahrzehntelang wurde das Privileg der Zufussgehenden wirksam geschützt. Heute gibt es landauf, landab Ausnahmen von dieser Regel; wo der Platz auf der Fahrbahn knapp ist, werden Velofahrende unter dem Vorwand der Sicherheit auf Gehflächen geleitet. Diese Förderung des Radfahrens geht auf Kosten der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden, insbesondere von Kindern und Betagten, aber auch von Menschen mit einer Beeinträchtigung.

Der Bundesbeschluss über die Velowege, über den wir am 23. September abstimmen, sorgt dafür, dass die Veloinfrastrukturen in der Schweiz besser werden. Steht für das Velo ein eigenes Wegnetz zur Verfügung, das sicher, kohärent und komfortabel ist, kommt das auch den Fussgängerinnen und Fussgängern zugute. Deshalb unterstützt der Fachverband Fussverkehr Schweiz den Bundesbeschluss Velo. Ich empfehle Ihnen, am 23. September ein Ja in die Urne zu legen.

Erschienen in der «Rundschau Nord» vom xx.09.2018

Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger

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So selbstverständlich wie der Kaffee zum Morgen gehört zu meinem Abend das «Echo der Zeit». Für dieses solide Informationspaket, das mir täglich die wichtigsten Fakten zum Geschehen im In- und Ausland ins Haus liefert, zahle ich gern 1 Franken pro Tag. Die ganze Fülle an Sendungen von SRF, von A wie Arena bis Z wie Zytlupe, bekomme ich quasi als Supplément gratis dazu – eine riesige Fülle an medialen Inhalten mit direktem oder indirektem Bezug zur Schweiz. Wo gibt es das sonst? Nirgends. Wie kann man nur auf die absurde Idee kommen, einen so starken Service public abschaffen zu wollen? 

Bezeichnenderweise haben in der parlamentarischen Beratung nur 33 Mitglieder des 200-köpfigen Nationalrats der Initiative zugestimmt, mit einer Ausnahme alle aus der gleichen Partei. Der Ständerat war sich einig wie nie, es kam gar nicht erst zur Abstimmung. Warum wohl? Und warum sprechen sich praktisch alle Kantonsregierungen unisono gegen No Billag aus? Weil sich die politisch Verantwortlichen im Land bewusst sind, dass die viersprachige, direktdemokratische Willensnation Schweiz öffentlich finanzierte, unabhängige Medien braucht. Überlegen Sie sich also, welches Ihre Lieblingssendung ist, die Ihnen 1 Franken pro Tag wert ist, und sagen Sie am 4. März Nein zur schädlichen No-Billag-Initiative.

Erschienen in der «Rundschau Nord» vom 18.01.2018

Starke, hochwertige Medien sind mir ein wichtiges Anliegen. Deshalb habe ich im Vorfeld der #NoBillag-Abstimmung aktiv im Komitee gegen die zerstörerische Initiative libertärer Wirrköpfe mitgewirkt. In der Kampagne auf den sozialen Medien habe ich den Twitterkanal @probillag betreut und bei der gleichnamigen Facebookseite mitgearbeitet.

Es gibt keine Alternative zur Energiestrategie 2050

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Mit einem Millionenbudget bekämpft die Volkspartei die richtungsweisende Energievorlage, über die wir am 21. Mai abstimmen – weitgehend allein. Nicht einmal die Wirtschaftsverbände mögen ihr dieses Mal folgen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es gibt keine Alternative zur Energiestrategie 2050.

Es gilt, die Schweizer Energiewirtschaft auf eine Zukunft mit massiv reduziertem CO2-Ausstoss vorzubereiten. Dazu hat sich die Schweiz im Rahmen internationaler Abkommen verpflichtet, und vernünftigen, informierten Menschen ist längst klar, dass ein Umdenken angesichts des Klimawandels zwingend und dringend ist.

Nicht nur wir, die ganze Welt muss ihren Energiebedarf senken. Die Entwicklung effizienter Technologien ist für die innovative Schweizer Wirtschaft eine grosse Chance. Warum sehen das die Gegner der Vorlage nicht? Wie soll die Schweizer Energieversorgung denn aussehen, wenn der Verbrauch fossiler Energien sinken muss und die alten Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen? Soll sich die Schweiz vom Ausland abhängig machen und dreckigen Strom aus französischen Atommeilern und deutschen Kohlekraftwerken importieren?

Die Gegner der Vorlage schweigen sich darüber aus. Sie begnügen sich damit, das Volk mit aus der Luft gegriffenen, horrenden Zahlen zu schrecken. Was Nichtstun kosten würde, blenden sie aus. Für verantwortungsbewusste Menschen gibt es nur eine Losung am 21. Mai: ein überzeugtes, wuchtiges Ja für eine saubere, eigenständige und zuverlässige Energieversorgung.

Erschienen in der «Rundschau Nord» vom 20.04.2017

Nach der Angst- die Lügenkampagne

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Steht seit 18 Monaten still und darf nie mehr ans Netz: das AKW Beznau, 10 Kilometer nördlich von Baden. Foto: SES / David Adair
Steht seit 18 Monaten still und darf nie mehr ans Netz: das AKW Beznau, 10 Kilometer nördlich von Baden. Foto: SES / David Adair

Auf die faktenfreie Angstkampagne gegen die Initiative für eine Grüne Wirtschaft folgt die lügenbasierte Desinformationskampagne gegen die Initiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Vertreter von SVP, CVP, FDP und BDP warnen vor der ihrer Ansicht nach «extremen Ausstiegsinitiative», über die am 27. November abgestimmt wird. Werde sie angenommen, fehlten schon nächsten Winter 15 Prozent der Stromproduktion.

Die Warnung vor einer «Versorgungslücke» ist ein Griff in die Mottenkiste. Tatsache ist, dass schon in diesem Winter 24 Prozent der Schweizer Stromproduktion fehlen. Die AKW von Beznau und Leibstadt, die zusammen rund 2 Gigawatt Leistung erbringen können, stehen zurzeit wegen technischer Probleme still, womit ein Viertel der inländischen Elektrizitätserzeugung ausfällt. Dennoch öffnet sich keine Lücke, denn die Schweiz ist eingebunden in das europäische Elektrizitätssystem, und Europa erlebt bekanntlich eine noch nie dagewesene Stromschwemme. Der Schweizer Exportüberschuss trägt übrigens dazu bei: 2015 betrug er 3770 Gigawattstunden, obwohl das AKW Beznau mehrheitlich stillstand.

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